Um den Sommer ungestört von Nachbarstreitigkeiten zu genießen, sollten Sie diese neuen BGH-Entscheidungen und Urteile kennen. Poolbau im Garten: wen Sie vorab Fragen sollten. Grillen: wie oft Sie in ihrem Garten grillen dürfen.
Dr. Purrucker & Partner: Recht im Blog
Streitfall unter Nachbarn: Katzenhaltung - vom "Freigänger" zum "Stubentiger"?
Tierhaltung von Hunden oder Katzen ist oft ein Thema nachbarrechtlicher Auseinandersetzungen. Das Amtsgericht Ahrensburg hat sich damit befasst und über Freigängerkatzen entschieden.
Erben in der EU: das Europäische Nachlasszeugnis
Immer mehr Erblasser leben einen Großteil des Jahres im Ausland oder hinterlassen Vermögen dort. Für diese Fälle hat die Europäische Erbrechtsverordnung (kurz: EU-ErbVO) die Möglichkeit des Europäischen Nachlasszeugnisses geschaffen. Es dient als Legitimation der Rechtsnachfolge im europäischen In- und Ausland. Erbschein oder Europäisches Nachlasszeugnis? Das Europäische Nachlasszeugnis wird einheitlich von den EU-Mitgliedsstaaten als Erbnachweis akzeptiert. […]
Familiengericht entscheidet über Mediennutzung
"Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.“ So lautet § 1666 Abs. 1 BGB. Dies bedeutet, dass ein Familiengericht Maßnahmen […]
Änderungen im Pauschalreiserecht nutzen
Pünktlich zum Start der Sommerferien sind die Änderungen im Pauschalreiserecht in Kraft getreten. Wer jetzt bucht, kann von den Änderungen profitieren. Ansprüche, die aufgrund von Reisemängeln entstehen, können nun länger geltend gemacht werden. Wichtig ist weiterhin die rechtzeitige Anzeige der Mängel. Was ist neu im Pauschalreiserecht und was bleibt? Definiert ist eine Pauschalreise als „Gesamtheit von […]
Sommerreifen im Winter - und dann?
Das Benutzen von Sommerreifen bei niedrigen Temperaturen im Winter berechtigt eine Kfz-Versicherung nicht grundsätzlich dazu, die Leistungen zu kürzen. Dies hat das Amtsgericht Papenburg entschieden (Urteil v. 10.03.2016, AZ: 20 C 322/15). Trotz Vollkasko, Versicherung kürzt Leistung In dem zu Grunde liegende Fall war ein Versicherungsnehmer mit seinem Fahrzeug von der Fahrbahn abgekommen und mit […]
Personalgespräche heimlich aufnehmen? Lieber nicht!
Das Smartphone ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Es gibt jedoch Situationen, in denen sich die Benutzung verbietet. So kann die heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs eine Kündigung rechtfertigen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 03.02.2016 | Az: 7 Sa 220/15). Ein konkreter Fall: Aufnahme eines Personalgespräch In dem Fall, über den das LAG zu entscheiden hatte, ging […]
Mein Chef mobbt mich - was kann ich tun?
Mein Vorgesetzter behandelt mich in letzter Zeit stets unfair. Ich glaube, er möchte, dass ich gehe. Aber spricht keine Kündigung aus. Stattdessen stellt er mir Fallen, schiebt mir Fehler unter. Er möchte offenbar, dass ich kündige. Was kann ich tun? Mobbing durch Arbeitgeber Mobbing am Arbeitsplatz ist heutzutage keine Seltenheit mehr. Arbeitgeber versuchen auf diesem […]
Recht auf Eingliederung bei langer Krankheit
Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers gestärkt, wenn der Arbeitgeber kündigt, ohne zuvor ein sogenanntes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt zu haben. BAG, Urteil vom 13.05.2015,2 AZR 565/14. Rechte eines langzeiterkrankten Arbeitnehmern gestärkt In dem zu entscheidenden Fall war der betreffende Arbeitnehmer bereits seit über 20 Monaten durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Bei einer derart lang […]