Dr. Purrucker & Partner: Recht im Blog

Der Sommer in einer Anwaltskanzlei. Das ist die Zeit, in der alle Anwälte und Notare nacheinander ihre Aktivitäten herunterfahren. Einmal im Jahr. Für ein paar Wochen. Aber wir sind alle auch mit der Justiz verbunden. Auch im Sommer bleiben wir also gemäß § 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung "Organe der Rechtspflege". Früher ... ja, früher war der […]

In der Praxis ist es weit verbreitet, den eigenen Notar zum Testamentsvollstrecker zu ernennen. Dies ist selbstverständlich erlaubt, genießt doch gerade ein Notar, häufig aufgrund jahre- und jahrzehntelanger Zusammenarbeit das uneingeschränkte Vertrauen des Erblassers. Problematisch wird es, wenn der Notar an seiner eigenen Ernennung „mitwirkt“. Immerhin sind auch finanzielle Interessen (Testamentsvollstreckerhonorar!) im Spiel. Es ist […]

Vor einigen Monaten hatte ich hierzu geschrieben. Zumindest im Bereich des OLG Schleswig, und damit im Land Schleswig-Holstein insgesamt, deutet sich eine „testamentsvollstreckerfreundliche“ Haltung der Gerichte an. Beschluss des OLG Schleswig Das OLG Schleswig hat in einem Beschluss vom 01.12.2015 (3Wx 42/15, jetzt in Heft 7 der Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis veröffentlicht) entschieden, […]

Nicht selten stößt der Testamentsvollstrecker auf undurchsichtige Vermögensverfügungen eines vom Erblasser zu Lebzeiten Bevollmächtigten (häufig: General- und Vorsorgebevollmächtigter). Verdichtet sich der Verdacht, der Bevollmächtigte könnte die Vollmacht missbräuchlich zu Lasten des Vollmachtgebers verwandt und diesen (noch zu Lebzeiten) geschädigt haben, wird der Testamentsvollstrecker überlegen (müssen), welche Maßnahmen er ergreift. Er wird sich auf die Geltendmachung […]

Absprachen beim Hauskauf, die nicht in der notariellen Urkunde erfasst sind, haben keine rechtliche Bedeutung. Das hat der BGH in einem Urteil festgestellt. Notar über Angaben des Verkäufers informieren In der Praxis dürfte eine solche Konstellation tagtäglich vorkommen: Verkäufer und Käufer einer Immobilie sprechen über Details. Der Käufer verlässt sich auf Angaben des Verkäufers. Er […]

Nicht selten möchte der überlebende Ehegatte für seinen Nachlass Testamentsvollstreckung anordnen. Ist er durch keinerlei gemeinschaftliches Testament, errichtet mit dem vorverstorbenen Ehegatten, gebunden, kann er dies tun. Gemeinschaftliches Testament bei Eheleuten Anders ist dies, wenn Eheleute ein gemeinschaftliches Testament, insbesondere das so genannte „Berliner Testament“ errichtet haben. Haben die Eheleute in dem gemeinschaftlichen Testament für […]

Eine neuere Entscheidung des BGH (Urteil vom 24.02.2016 – IV ZR 342/15) gibt Anlass, auf das für den Testamentsvollstrecker geltende Verbot, unentgeltlich zu verfügen, hinzuweisen. Im BGH-Fall übertrug der Testamentsvollstrecker den 1/2-Miteigentumsanteil der Erblasserin an einem Mehrfamilienhaus auf sich selbst (was er nach dem Testament durfte), wodurch er Alleineigentümer wurde. Dabei hat er aber für […]

Ist es klug, einen Miterben zum Testamentsvollstrecker zu ernennen? Diese Frage stellen sich viele Erblasser. Und die, die sie sich nicht stellen, sollten durchaus hierüber nachdenken. Ist es klug einen Miterben als Testamentsvollstrecker zu beauftragen? Selbstverständlich kann es klug sein, einen Miterben mit der Testamentsvollstreckung zu beauftragen: Der Testamentsvollstrecker kennt in der Regel die Miterben […]

Zu vielen Nachlässen gehören Anteile an Personengesellschaften. Zu dieser Gesellschaftsform zählen die "Gesellschaft bürgerlichen Rechts" (GbR), die "offene Handelsgesellschaft"(oHG)und die "Kommanditgesellschaft" (KG). Vermögen des Erblassers geht auf Erben über Das Vermögen eines Erblassers geht grundsätzlich im Wege der sogenannten Universalsukzession mit dem Tod auf den oder die Erben über. Die Erben werden also bereits Inhaber […]