Dr. Purrucker & Partner: Recht im Blog

Ein Testamentsvollstrecker kann seine Vergütung erst verlangen, wenn er sein Amt beendet hat. Das hat das OLG Köln bestätigt (Az. 16 U 129/16). Laut Urteil müssen Testamentsvollstrecker sämtliche ihrer Pflichten erfüllt haben, insbesondere ihre Pflicht zur Rechnungslegung. Im vorliegenden Fall war der Testamentsvollstrecker vom Erblasser eingesetzt worden. Eine der Miterbinnen hatte ihn im Jahr 2015 […]

Wir freuen uns, dass Rechtsanwältin Antoinette von Arnswaldt seit einigen Monaten unsere Kanzlei verstärkt. Damit konnten wir neben Andreas Adebahr (Fachanwalt für Arbeitsrecht) und Dr. Fabian Schulz (Mietrecht) in 2018 insgesamt drei neue Rechtsanwälte für unser Team in Reinbek und Wentorf gewinnen. Frau von Arnswaldt hat nach ihrem Referendariat ein Master of Laws in Comparative […]

In einem sogenannten Berliner Testament setzen sich Eheleute ohne Kinder oft gegenseitig als Alleinerben ein. Im Falle eines „gleichzeitigen Ablebens“ wird dann z.B. festgelegt, das Erbe an andere Angehörige aufzuteilen. „Gleichzeitiges Ableben" bedeutet häufig, dass der Tod der Eheleute in einem zeitlich nahen Abstand eintritt. Außerdem muss er aufgrund derselben Ursache erfolgen. Ein Autounfall wäre […]

Wenn GmbH-Geschäftsführer wegen bestimmter Straftaten verurteilt werden, werden sie von Amts wegen aus dem Handelsregister gelöscht. Das Kammergericht Berlin hat jetzt entschieden, dass bereits der Strafbefehl ausreicht. Ein Urteil ist nicht nötig. GmbH-Geschäftsführer wird aus Handeslregister gelöscht Im Einzelnen: Eine Person, die wegen bestimmter vorsätzlich begangener Straftaten verurteilt wurde, kann für eine Dauer von 5 […]

In den meisten GmbH-Satzungen ist vereinbart, dass eine Gesellschafterversammlung per Post einberufen werden muss. Wenn nun der einladende Gesellschafter oder Geschäftsführer weiß, dass sein inzwischen unliebsam gewordener Mitgesellschafter derzeit keine Post erhält, könnte er dessen Kommen verhindern, wenn er ihn satzungsgemäß korrekt per Post einlädt. Kann man einen unliebsamen Mit-Gesellschafter formell korrekt per Post einladen, […]

Ein Grundstücks-Kaufvertrag wurde notariell beurkundet. Im Nachhinein wollen Verkäufer und Käufer den Kaufpreis herabsetzen. Müssen beide Parteien nun wieder zum Notar? Oder kann die Herabsetzung ohne Notar und ohne weitere Gebühren vereinbart werden?

Im dritten und letzten Teil unserer Reihe zur Gesellschafterversammlung einer GmbH geht es um die Teilnehmer. Normalerweise nehmen die Inhaber der GmbH an der Versammlung teil. Oft besteht aber der Wunsch, dass sie ein Dritter begleitet oder vertritt. Das kann zum Beispiel ein Steuerberater oder Rechtsanwalt sein.

In unserer Reihe geht es um Frist und Form der Einberufung einer Gesellschafterversammlung für eine GmbH. In vielen Fällen werden bei der Einberufung und Durchführung formale Fehler begangen. Die getroffenen Beschlüsse können dadurch unwirksam und anfechtbar sein.

Eine GmbH muss jedes Jahr eine ordentliche Gesellschafterversammlung abhalten, auf der die Gesellschafter den Jahresabschluss und die Ergebnisverwendung verabschieden. In vielen Fällen werden bei der Einberufung und Durchführung formale Fehler begangen. Dadurch können die getroffenen Beschlüsse unwirksam und anfechtbar sein.